Aktuelles

Während das Thema Wohnungspolitik im Bundeswahlkampf in den letzten Wochen kaum eine Rolle spielte, wird die Wohnungssituation für viele Menschen immer schlimmer. Im "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" haben wir uns auf bundespolitischer Ebene zusammen mit unseren Partner*innen in der Umweltbank zwei Jahre lang mit konkreten Vorschlägen für einen gemeinwohlorientierten Umgang mit Grund und Boden eingesetzt - und mussten am Ende eine doch sehr ernüchternde Bilanz ziehen.

Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl und die anschließenden Koalitionsverhandlungen formulieren wir in einem aktuellen Positionspapier unserer Partner*innen wohnbund e.V., Netzwerk Immovielien und FORUM Gemeinschaftliches Wohnen e.V., Bundesvereinigung als Mitunterzeichnerin konkrete Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung: Eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, mehr Transparenz am Bodenmarkt und eine konsequentere Ausrichtung am Gemeinwohl. 

Besonders wichtig ist uns die Weiterentwicklung des Erbbaurechts. Öffentliche und gemeinwohlorientierte Landeigentümer müssen Boden in langfristige Nutzung geben, statt ihn zu verkaufen. Nur so können kooperative Wohnformen und solidarische Modelle entstehen, die dauerhaft bezahlbar bleiben. Die im Bündnis 2024 vereinbarten Maßnahmen müssen konsequent weiterverfolgt werden. Dies geht einher mit unseren Forderungen in unserer veröffentlichten Bilanz zur Bündnisarbeit.

Die Zeit drängt. Die soziale Intention des Grundgesetzes und die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1967, dass Boden nicht wie mobile Waren behandelt werden kann, müssen endlich ernst genommen werden.

Wir brauchen jetzt eine am Menschen orientierte Politik, die Boden und seine Erträge als Gemeingut betrachtet und der Wohnungsnot auf nachhaltige und soziale Weise begegnet!
 

>> zum aktuellen Positionspapier GemeinGut Stadt (als PDF zum Herunterladen)

>> Bilanz "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" (Blogbeitrag 05.12.2024)