Politische Willensbildung braucht Rechtssicherheit
Demokratie braucht eine sich einmischende Zivilgesellschaft: Eine vielseitige politische Zivilgesellschaft stärkt und belebt Demokratie, fördert die Meinungsbildung und regt im Interesse des Gemeinwohls Debatten an. Sie gibt mehr Menschen die Chance, sich am gesellschaftlichen und politischen Geschehen zu beteiligen. Sie hilft, die Rechte, Meinungen und Interessen jener zu stärken, die selbst nicht laut genug ihre Stimme erheben können oder sich für einen spekulationsfreien Umgang mit Gemeingütern (sog. "Commons") einsetzen. Sie ist ein Korrektiv zu eigennützigen Lobby-Interessen und Auswüchsen kapitalistischer Entwicklungen, die weder Gemeinwohl noch Chancengerechtigkeit im Blick haben.
Dieser Entwicklung trägt das geltende Recht jedoch nicht ausreichend Rechnung. Organisationen der Zivilgesellschaft, wie gemeinnützige Stiftungen, sind angesichts einer mehrdeutigen Rechtslage der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren, wenn sie sich (gesellschafts-)politisch einbringen oder äußern. Sie sind von den in der Praxis sehr unterschiedlichen Auslegungen ihres lokalen Finanzamtes abhängig. Bedroht sind auch tausende von Vereinen, die als Sportverein, Kulturinitiative oder sonstigen Zusammenschluss Demokratie-Arbeit vor Ort machen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen also dringend Rechtssicherheit!
Aus diesem Grund hat sich die Stiftung trias der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ angeschlossen. Insgesamt 200 Organisationen und Stiftungen sind darin vertreten. Das langfristige Ziel der Allianz ist es, ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht zu erwirken.
Einen Entwurf für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts hatte die Bundesregierung bis zur parlamentarischen Sommerpause angekündigt - dieser ist bis heute nicht in Sicht! Im Rahmen einer aktuellen Kampagne fordern die Mitglieder der Allianz die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten.
Mehr als 400.000 Menschen haben passend dazu einen Appell zur Gemeinnützigkeit an die Bundesregierung unterschrieben.
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