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Im April 2022 konstituierte sich auf Einladung der Bundesregierung das bundespolitische "Bündnis bezahlbarer Wohnraum". Seitdem setzt sich die Stiftung trias in diesem Bündnis dafür ein, dass Themen wie eine nachhaltige Bodenpolitik, Klimaschutz beim Bauen und Wohnen und Chancengerechtigkeit für gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktakteure ernsthaft diskutiert und auf die programmatische Agenda von Bund, Ländern und Kommunen gehoben werden. Im Bündnis arbeitet die Stiftung trias in der so genannten "Umweltbank" eng mit der Stiftung Edith Maryon, der GIMA München eG und dem Deutschen Naturschutzring e.V. (DNR) zusammen.

Bei der Bündnis-Spitzenrunde des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ am 05. Dezember 2024 in Berlin üben die im Bündnis vertretenen Umweltverbände, Stiftungen und Genossenschaften anlässlich des vorgezogenen Endes der Legislatur nun weitreichende Kritik an den bisherigen Ergebnissen des Bündnisses und der boden- und wohnungspolitischen Arbeit der Bundesregierung. Trotz anders lautender Vereinbarungen im Maßnahmenpaket des Bündnisses und zahlreicher Interventionen seitens der zivilgesellschaftlichen Interessenvertetungen im Laufe der Bündnisarbeit verfehlt die Bundesregierung aus Sicht der "Umweltbank" die Chance, echte Verbesserungen für gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktakteure, Mieterinnen und Mieter und den Klima-, Ressourcen- und Flächenschutz zu erzielen.

In der gemeinsamen Pressemitteilung fasst Jörn Luft, Vorstand der Stiftung trias, die Bündnisergebnisse aus Stiftungssicht so zusammen: „Solange die Bundesregierung nicht anerkennt, dass die Spekulation mit Grund und Boden den größten Einfluss auf die Kosten der Bodennutzung hat, werden bezahlbarer Wohnraum und andere gemeinwohlorientierte Nutzungen weiterhin vor allem in Ballungsräumen kaum haltbar sein. Wir haben dem Bündnis eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die Bodenpreisentwicklung mindestens verlangsamt und die Chancengerechtigkeit beim Bodenzugriff für gemeinwohlorientierte Marktteilnehmer*innen verbessert werden kann. Stattdessen schützt sie die Interessen von Grundeigentümer*innen, Bauwirtschaft und Bodenspekulant*innen. Dies führt zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungskrise, der Aspekt der Bezahlbarkeit bleibt auf der Strecke. Auch das Konzept zur Neuen Wohngemeinnützigkeit bleibt weit hinter den Erwartungen zurück." 

Die detaillierten Kritikpunkte und Forderungen werden im Bilanzpapier der Umweltbank zur Arbeit des Bündnisses ausführlich benannt und beschrieben.

>> zum Bilanzpapier (als pdf)
>> zur vollständigen Pressemitteilung (als pdf)

Auch wenn die Arbeit des Bündnisses mit Blick auf die Kernthemen der Stiftung kaum positive Wirkungen auf die Boden- und Wohnpreisentwicklung sowie weiterreichende Förderungstrukturen für gemeinwohlorientierte Wohnungsmarktakteure hervorgebracht hat, liefern z.B. die Stärkung des kommunalen Erbbaurechtes durch die Erarbeitung eines Mustererbaurechtsvertrages oder die Anfertigung von Studien zur Wirksamkeit verschiedener bodenpolitischer Instrumente trotz einer Vereinnahmung des Bündnisses durch Vertreter der klassisch-konservativen Immobilienwirtschaft auch Anlass für Optimismus.

Die Stiftung trias würde sich daher über eine Fortsetzung des Bündnis bezahlbarer Wohnraum auch unter einer neuen Bundesregierung freuen. Ein eigenes Bundesministerium für die Themen Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen wäre dafür eine wichtige Voraussetzung!  
 

Zum Hintergrund des "Bündnis bezahlbarer Wohnraum"

2021 wurde im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum" einzurichten. Das Bündnis hat sich im April 2022 auf Einladung von Bundesministerin Klara Geywitz konstituiert. Es besteht aus Vertreter*innen von Bund, Ländern und Kommunen, von Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Stiftungen, Genossenschaften, Umwelt-, Mieterschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden und verfolgt das Ziel, soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange bei der Schaffung von Wohnraum zu verbinden. Mitglieder der Umweltbank sind: der Deutsche Naturschutzring (DNR) e.V., Dachverband der Umweltverbände in Deutschland, die Stiftung Edith Maryon, die Stiftung trias sowie die GIMA München eG.

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